Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 01.03.2012 - 12 K 718/11
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 1074/12

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (25)

• BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 25.12

  Glaubensfreiheit; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Erziehungs- und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 1074/12

  Entsprechend betreffen die familienrechtlichen Regelungen allein das Eltern-Kind-Verhältnis (…vgl. Maunz, in: Maunz-Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Stand: Dezember 2013/Oktober 1984, Art. 74 Rn. 53), während das Schulgesetz des Landes im Rahmen des grundgesetzlich garantierten staatlichen Erziehungsauftrags (vgl. Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) in § 85 Abs. 1 SchG Pflichten im Hinblick darauf formuliert, wie die Eltern ihre Erziehungsrechte wahrzunehmen haben, und der staatlichen Schulaufsicht auch Möglichkeiten der (auch zwangsweisen, vgl. § 86 SchG) Durchsetzung dieser Pflichten einräumt (vgl. zum staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag BVerwG, Urteil vom 11.09.2013 - 6 C 25/12 -, NVwZ 2014, 81-86, Juris Rn. 11 mit Hinweis auf BVerfG…, Urteil vom 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 -, a.a.O. 297, und Senatsurteil vom 23.01.2013 - 9 S 2180/12 -, VBlBW 2013, 214, 215).

  Ausnahmen hiervon sind - auch mit Blick auf die landesverfassungsrechtliche Vorgabe - nur sehr eingeschränkt zulässig (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21.07.2009 a.a.O. Rn. 14 st.Rspr.; ebenso BVerwG, Urteile vom 11.09.2013 6 C 25/12, NVwZ 2014, 81-86, Juris Rn. 11 und 18-22, und 6 C 12.12, NVwZ 2014, 237-243, Juris Rn. 19 und 26-30, jeweils m.w.Nachw.).

  Von besonders gravierenden Beeinträchtigungen - etwa religiöser Belange - abgesehen folgt die allgemeine Schulpflicht einer starren, gleichwohl aber verfassungsrechtlich tragfähigen Modellvorstellung, wonach der einzelne Schüler an sämtlichen schulischen Veranstaltungen teilnehmen muss, weil nur die permanente, obligatorische Teilhabe am Schulunterricht unter Hintanstellung aller entgegenstehenden individuellen Präferenzen gleich welcher Art jenen gemeinschaftsstiftenden Effekt zu erzeugen vermag, der mit der Schule bezweckt wird und der die Einführung der staatlichen Schulpflicht zu wesentlichen Anteilen legitimiert (BVerwG, Urteil vom 11.09.2013 - 6 C 25.12 -, a.a.O., Juris Rn. 20; vgl. hierzu bereits Senatsbeschluss vom 18.11.2013 - 9 S 1489/13 -).

  Es entspricht einhelliger ständiger Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (…zuletzt Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09 -, a.a.O., und der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 -, NVwZ 2003, 1113 und Juris) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 11.09.2013 - 6 C 12.12 - und - 6 C 25.12 -, beide a.a.O., vgl. auch bes. Beschluss vom 15.10.2009 - 6 B 27.09 -, NVwZ 2010, 525 f. und Juris) wie auch des Senats (…Beschluss vom 17.01.2012 - 9 S 2763/11 -, Urteil vom 18.06.2002 - 9 S 2441/01 -, a.a.O), dass grundgesetzlich geschützte Eltern- und Familienrechte (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG) sowie die religiöse bzw. weltanschauliche Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) nicht absolut gelten, sondern dem staatlichen Erziehungsauftrag des Art. 7 Abs. 1 GG - lediglich - gleichgeordnet sind mit der Folge, dass Konflikte zwischen diesen Rechten und der staatlichen Grundentscheidung zur wünschenswerten Erziehung von Kindern und Jugendlichen im Wege des gegenseitigen Ausgleichs - der "praktischen Konkordanz" - zu lösen sind.

  Insbesondere genügt es mit Blick auf die die Schulpflicht rechtfertigenden Gründe nicht, wenn Lernerfolg und Sozialisierung von Schulpflichtigen auch in anderer Form erreichbar sein mögen, um eine Ausnahme von der staatlich vorgesehenen Regelbeschulung in Anspruch nehmen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.09.2013 - 6 C 25.12 - , Juris Rn. 17 und 20).

• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2010 - 9 S 2530/09

  Approbationswiderruf; sexuelle Übergriffe; Feststellungen eines rechtskräftigen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 1074/12

  Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse des Ersten Senats vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83, und vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10.09.2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, 3642, Senatsbeschluss vom 20.05.2010 - 9 S 2530/09 -, VBlBW 2010, 480).

  b) Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO weist eine Rechtssache auf, wenn angesichts des Vorbringens im Zulassungsantrag nicht ohne weiteres geklärt werden kann, ob die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts richtig ist, und die Komplexität des Verfahrens daher die Festlegung des Rechtsmittelgerichts bereits im Zulassungsverfahren untunlich erscheinen lässt und die Durchführung eines Berufungsverfahrens gebietet (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 20.05.2010, a.a.O., und vom 19.09.2000 - 9 S 1607/00 -, Juris; Bay. VGH, Beschluss vom 27.11.2009 - 21 ZB 09.1589 -, Juris; dazu auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392).

  Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, weil bereits im Rahmen des Zulassungsverfahrens - auch und gerade unter Würdigung des Zulassungsvorbringens - sicher beurteilt werden kann, dass das Verwaltungsgericht im Ergebnis richtig entschieden hat und hierfür nicht erst ein Berufungsverfahren, etwa zur Beantwortung schwieriger oder neuer Rechtsfragen, erforderlich wäre (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 20.05.2010, a.a.O., und vom 07.01.1998 - 7 S 3117/97 -, NVwZ-RR 1998, 371; OVG NRW, Beschluss vom 06.07.2007 - 19 A 4728/06 -, Juris).

• BVerfG, 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09

  Verfassungsbeschwerde wegen Bußgeld für Verstoß gegen die Schulpflicht nicht zur …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 1074/12

  Als die allgemeine Schulpflicht des Art. 14 Abs. 1 LV i.V.m. § 72 Abs. 1 Satz 1, § 76 Abs. 1 Satz 1 SchulG näher ausgestaltende Bestimmung wirkt sie im öffentlichen Interesse auf das elterliche Erziehungsrecht ein, soweit es um den Schulbesuch geht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09 -, NJW 2009, 3151 ff., Juris Rn. 14 ) .

  Ausnahmen hiervon sind - auch mit Blick auf die landesverfassungsrechtliche Vorgabe - nur sehr eingeschränkt zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.07.2009 a.a.O. Rn. 14 st.Rspr.;… ebenso BVerwG, Urteile vom 11.09.2013 6 C 25/12, NVwZ 2014, 81-86, Juris Rn. 11 und 18-22, und 6 C 12.12, NVwZ 2014, 237-243, Juris Rn. 19 und 26-30, jeweils m.w.Nachw.).

  Es entspricht einhelliger ständiger Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (zuletzt Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09 -, a.a.O., und der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 -, NVwZ 2003, 1113 und Juris) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteile vom 11.09.2013 - 6 C 12.12 - und - 6 C 25.12 -, beide a.a.O., vgl. auch bes. Beschluss vom 15.10.2009 - 6 B 27.09 -, NVwZ 2010, 525 f. und Juris) wie auch des Senats (…Beschluss vom 17.01.2012 - 9 S 2763/11 -, Urteil vom 18.06.2002 - 9 S 2441/01 -, a.a.O), dass grundgesetzlich geschützte Eltern- und Familienrechte (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG) sowie die religiöse bzw. weltanschauliche Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) nicht absolut gelten, sondern dem staatlichen Erziehungsauftrag des Art. 7 Abs. 1 GG - lediglich - gleichgeordnet sind mit der Folge, dass Konflikte zwischen diesen Rechten und der staatlichen Grundentscheidung zur wünschenswerten Erziehung von Kindern und Jugendlichen im Wege des gegenseitigen Ausgleichs - der "praktischen Konkordanz" - zu lösen sind.

 
• BVerfG, 29.04.2003 - 1 BvR 436/03

  Keine Verletzung grundgesetzlicher Gewährleistungen durch Ablehnung einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 1074/12

  Auch das Verfassungsgericht habe durch seinen Nichtannahmebeschluss vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 - hier keine Klärung herbeigeführt, sondern die Bedeutung des Elternrechts als Abwehrrecht gegen den Schulbesuch in seiner Bedeutung verkannt und die Frage nach individuellen Ausnahmen von der allgemeinen Schulpflicht nicht beantwortet.

  Es entspricht einhelliger ständiger Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (zuletzt Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09 -, a.a.O., und der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 -, NVwZ 2003, 1113 und Juris) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteile vom 11.09.2013 - 6 C 12.12 - und - 6 C 25.12 -, beide a.a.O., vgl. auch bes. Beschluss vom 15.10.2009 - 6 B 27.09 -, NVwZ 2010, 525 f. und Juris) wie auch des Senats (…Beschluss vom 17.01.2012 - 9 S 2763/11 -, Urteil vom 18.06.2002 - 9 S 2441/01 -, a.a.O), dass grundgesetzlich geschützte Eltern- und Familienrechte (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG) sowie die religiöse bzw. weltanschauliche Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) nicht absolut gelten, sondern dem staatlichen Erziehungsauftrag des Art. 7 Abs. 1 GG - lediglich - gleichgeordnet sind mit der Folge, dass Konflikte zwischen diesen Rechten und der staatlichen Grundentscheidung zur wünschenswerten Erziehung von Kindern und Jugendlichen im Wege des gegenseitigen Ausgleichs - der "praktischen Konkordanz" - zu lösen sind.

• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 1074/12

  Die Beziehungen des einzelnen zu den öffentlichen Einrichtungen bewegten sich prinzipiell außerhalb des bürgerlichen Rechts." - "Das bürgerliche Recht ist in seinen Wirkungen auf den Mitbürger ausgerichtet."; vgl. zum Schulwesen BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 -, BVerfGE 108, 282, 302: Das Grundgesetz lässt den Ländern im Schulwesen umfassende Gestaltungsfreiheit; ebenso hinsichtlich der grundsätzlich freien Ausgestaltung der Pflichtschule BVerfG, Beschluss vom 17.12.1975 - 1 BvR 63/68 -, BVerfGE 41, 29, 43-45, und Beschluss vom 16.10.1979 - 1 BvR 447/70 und 7/74 -, BVerfGE 52, 223, 242 f.).

  Entsprechend betreffen die familienrechtlichen Regelungen allein das Eltern-Kind-Verhältnis (…vgl. Maunz, in: Maunz-Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Stand: Dezember 2013/Oktober 1984, Art. 74 Rn. 53), während das Schulgesetz des Landes im Rahmen des grundgesetzlich garantierten staatlichen Erziehungsauftrags (vgl. Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) in § 85 Abs. 1 SchG Pflichten im Hinblick darauf formuliert, wie die Eltern ihre Erziehungsrechte wahrzunehmen haben, und der staatlichen Schulaufsicht auch Möglichkeiten der (auch zwangsweisen, vgl. § 86 SchG) Durchsetzung dieser Pflichten einräumt (vgl. zum staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag BVerwG…, Urteil vom 11.09.2013 - 6 C 25/12 -, NVwZ 2014, 81-86, Juris Rn. 11 mit Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 -, a.a.O. 297, und Senatsurteil vom 23.01.2013 - 9 S 2180/12 -, VBlBW 2013, 214, 215).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 1074/12

  Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse des Ersten Senats vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83, und vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10.09.2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, 3642, Senatsbeschluss vom 20.05.2010 - 9 S 2530/09 -, VBlBW 2010, 480).

  b) Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO weist eine Rechtssache auf, wenn angesichts des Vorbringens im Zulassungsantrag nicht ohne weiteres geklärt werden kann, ob die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts richtig ist, und die Komplexität des Verfahrens daher die Festlegung des Rechtsmittelgerichts bereits im Zulassungsverfahren untunlich erscheinen lässt und die Durchführung eines Berufungsverfahrens gebietet (…vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 20.05.2010, a.a.O., und vom 19.09.2000 - 9 S 1607/00 -, Juris; Bay. VGH, Beschluss vom 27.11.2009 - 21 ZB 09.1589 -, Juris; dazu auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392).

• BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 12.12

  Erziehungsrecht der Eltern in religiöser Hinsicht; staatliche Schulaufsicht; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 1074/12

  Ausnahmen hiervon sind - auch mit Blick auf die landesverfassungsrechtliche Vorgabe - nur sehr eingeschränkt zulässig (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21.07.2009 a.a.O. Rn. 14 st.Rspr.; ebenso BVerwG, Urteile vom 11.09.2013 6 C 25/12, NVwZ 2014, 81-86, Juris Rn. 11 und 18-22, und 6 C 12.12, NVwZ 2014, 237-243, Juris Rn. 19 und 26-30, jeweils m.w.Nachw.).

  Es entspricht einhelliger ständiger Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (…zuletzt Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09 -, a.a.O., und der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 -, NVwZ 2003, 1113 und Juris) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 11.09.2013 - 6 C 12.12 - und - 6 C 25.12 -, beide a.a.O., vgl. auch bes. Beschluss vom 15.10.2009 - 6 B 27.09 -, NVwZ 2010, 525 f. und Juris) wie auch des Senats (…Beschluss vom 17.01.2012 - 9 S 2763/11 -, Urteil vom 18.06.2002 - 9 S 2441/01 -, a.a.O), dass grundgesetzlich geschützte Eltern- und Familienrechte (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG) sowie die religiöse bzw. weltanschauliche Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) nicht absolut gelten, sondern dem staatlichen Erziehungsauftrag des Art. 7 Abs. 1 GG - lediglich - gleichgeordnet sind mit der Folge, dass Konflikte zwischen diesen Rechten und der staatlichen Grundentscheidung zur wünschenswerten Erziehung von Kindern und Jugendlichen im Wege des gegenseitigen Ausgleichs - der "praktischen Konkordanz" - zu lösen sind.

• VGH Baden-Württemberg, 18.06.2002 - 9 S 2441/01

  Schulpflicht-Heimunterricht als Ausnahme

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 1074/12

  In Umsetzung der bereits durch die Landesverfassung vorgegebenen allgemeinen Schulpflicht (Art. 14 Abs. 1 LV) begründen § 72 und § 76 Abs. 1 SchG eine grundsätzliche regelmäßige Schulbesuchspflicht (vgl. Senatsbeschluss vom 17.01.2012 - 9 S 2763/11 - unter Hinweis auf Senatsurteil vom 18.06.2002 - 9 S 2441/01 -, NVwZ-RR 2003, 561-566).

  Es entspricht einhelliger ständiger Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (…zuletzt Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09 -, a.a.O., und der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 -, NVwZ 2003, 1113 und Juris) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteile vom 11.09.2013 - 6 C 12.12 - und - 6 C 25.12 -, beide a.a.O., vgl. auch bes. Beschluss vom 15.10.2009 - 6 B 27.09 -, NVwZ 2010, 525 f. und Juris) wie auch des Senats (Beschluss vom 17.01.2012 - 9 S 2763/11 -, Urteil vom 18.06.2002 - 9 S 2441/01 -, a.a.O), dass grundgesetzlich geschützte Eltern- und Familienrechte (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG) sowie die religiöse bzw. weltanschauliche Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) nicht absolut gelten, sondern dem staatlichen Erziehungsauftrag des Art. 7 Abs. 1 GG - lediglich - gleichgeordnet sind mit der Folge, dass Konflikte zwischen diesen Rechten und der staatlichen Grundentscheidung zur wünschenswerten Erziehung von Kindern und Jugendlichen im Wege des gegenseitigen Ausgleichs - der "praktischen Konkordanz" - zu lösen sind.

• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 1074/12

  c) Soweit die Kläger der Auffassung sind, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, könnte eine solche nur dann angenommen werden, wenn es für die Entscheidung maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer der Ersten Senats vom 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - juris Rn. 25).
• VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 7 S 3117/97

  Begründung eines Interesses an der Fortsetzung des erledigten Rechtsstreits im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 1074/12

  Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, weil bereits im Rahmen des Zulassungsverfahrens - auch und gerade unter Würdigung des Zulassungsvorbringens - sicher beurteilt werden kann, dass das Verwaltungsgericht im Ergebnis richtig entschieden hat und hierfür nicht erst ein Berufungsverfahren, etwa zur Beantwortung schwieriger oder neuer Rechtsfragen, erforderlich wäre (…vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 20.05.2010, a.a.O., und vom 07.01.1998 - 7 S 3117/97 -, NVwZ-RR 1998, 371; OVG NRW, Beschluss vom 06.07.2007 - 19 A 4728/06 -, Juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2007 - 19 A 4728/06

  Rechtliche Ausgestaltung einer Anerkennung der türkischen Hochschulausbildung …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse
• BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13

  Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1 …
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68

  Simultanschule
• BVerfG, 29.11.2012 - 1 BvR 335/12

  Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und in Pflegefamilie untergebrachtem Kind
• BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70

  Schulgebet
• BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 820/11

  Versagung von PKH unter Entscheidung einer bislang höchstrichterlich ungeklärten, …
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12

  Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen
• BVerwG, 15.10.2009 - 6 B 27.09

  Schule, Schulpflicht, Schulbesuchspflicht, Heimunterricht, häuslicher Unterricht, …
• BVerfG, 10.03.1976 - 1 BvR 355/67

  Öffentliches Wegeeigentum
• VG Stuttgart, 01.03.2012 - 12 K 718/11

  Religiöse Gründe rechtfertigen nicht, den Schulbesuch zu verweigern
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2000 - 9 S 1607/00

  Rechtsmittelzulassung wegen besonderer Schwierigkeit der Rechtssache nach …
• VGH Bayern, 27.11.2009 - 21 ZB 09.1589

  Widerruf der Approbation; Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betrugs; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 9 S 1489/13

  Verbot von Unterricht nach "Uracher Plan" an Privatschule rechtmäßig; …

• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2014 - 9 S 897/14

  Durchsetzung der Schulpflicht

  Die Antragstellerin geht in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass dem Schreiben des Regierungspräsidiums vom 06.02.2014 Verwaltungsaktscharakter beizumessen ist (vgl. zum Maßstab etwa BVerwG, Urteil vom 17.08.1995 - 1 C 15.94 -, BVerwGE 99, 101; siehe auch Senatsbeschluss vom 10.07.2014 - 9 S 1074/12 -).

  Ebenso wenig teilt der Senat die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 85 SchG (vgl. zum Folgenden bereits Senatsbeschluss vom 10.07.2014 - 9 S 1074/12 -).

  Soweit es um die Verhältnismäßigkeit der für sofort vollziehbar erklärten Anordnung geht, hat der Senat keine Bedenken (vgl. zum Folgenden bereits Senatsbeschluss vom 10.07.2014 - 9 S 1074/12 -).

  Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 63 Abs. 3, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung von Nr. 38.3 sowie Nr. 1.5 Satz 1 und Nr. 1.7.2 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (VBlBW Sonderbeilage Januar 2014, vgl. auch Senatsbeschluss vom 10.07.2014 - 9 S 1074/12 -).

• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2023 - 9 S 15/22

  Aufforderung an Eltern, Kinder an einer Schule anzumelden und zum Unterricht zu …

  1.1.) auch in seiner bisherigen Rechtsprechung ausgegangen (Senatsbeschlüsse vom 10.07.2014 - 9 S 1074/12 -, juris, vom 20.10.2015 - 9 S 1543/15 - und vom 29.11.2017 - 9 S 2191/17 -, jeweils n.v., vgl. ferner VG Sigmaringen…, Urteil vom 24.01.2012 - 4 K 3901/10 -, juris Rn. 15; VG Stuttgart…, Beschluss vom 17.11.2009 - 12 K 4153/09 -, juris Rn. 12; a.A. VG Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2018 - 9 K 4575/17 -, n.v.).

  Insbesondere ist sie nach einhelliger Rechtsprechung auch in inhaltlicher Hinsicht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, Beschlüsse vom 21.04.1989 - 1 BvR 235/89 -, juris…, vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 -, juris Rn. 7, …und vom 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09 -, juris Rn. 14; BVerwG, Urteile vom 11.09.2013 - 6 C 25.12 -, BVerwGE 147, 362, juris, und - 6 C 12.12 -, juris; Senatsurteil vom 18.06.2002 - 9 S 2441/01 -, juris; Senatsbeschlüsse vom 17.01.2012 - 9 S 2763/11 -, vom 10.07.2014, a.a.O., vom 14.07.2014 - 9 S 897/14 -, juris…, vom 20.10.2015, a.a.O., …und vom 02.03.2020 - 9 S 280/20 - Senatsurteil vom 03.08.2021 - 9 S 567/19 -, juris Rn. 29 ff.;… vgl. auch Wörz/von Alberti/Falkenbach, a.a.O., § 76 Nr. 1;… Ebert, in: Haug (Hrsg.), a.a.O., Art. 14 Rn. 28;… Rux, Schulrecht, 6. Aufl. 2018, Rn. 168, 370; zur Vereinbarkeit mit Art. 8 EMRK (Recht auf Privat- und Familienleben) und Art. 2 des Ersten Zusatzprotokolls zur EMRK (recht auf Bildung; Recht auf Achtung der religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern) vgl. EGMR…, Urteil vom 10.01.2019 - 18925/15 [Wunderlich / Deutschland] -, juris Rn. 42; Entscheidung vom 11.09.2006 - 33504/03 [Konrad u.a. / Deutschland]).

• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2021 - 9 S 567/19

  Genehmigung einer Schule als Ersatzschule; Integrationsfunktion der allgemeinen …

  Diese ist mit dem Grundanliegen einer allgemeinen Schulpflicht, die die Erreichung der staatlichen Erziehungsziele gerade durch die gemeinschaftsstiftenden Effekte einer permanenten und obligatorischen Teilhabe am Schulunterricht sicherstellen soll (vgl. Senatsbeschluss vom 10.07.2014 - 9 S 1074/12 - m.w.N.), unvereinbar und steht der Anerkennung als Ersatzschule daher entgegen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2021 - 3 M 4.21

  Schulrecht; Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Schulpflicht; Durchsetzung; …

  § 41 Abs. 1 Satz 2 BbgSchulG gestaltet die durch Art. 30 Abs. 1 VerfBbg landesverfassungsrechtlich vorgegebene und auch nach Art. 7 Abs. 1 GG unbedenkliche allgemeine Schulpflicht näher aus und flankiert die sich aus §§ 36 ff. BbgSchulG ergebende Schulbesuchspflicht der Schülerinnen und Schüler durch eine öffentlich-rechtliche Elternpflicht gegenüber der Schule (vgl. für entsprechende landesrechtliche Regelungen VGH Mannheim, Beschluss vom 10. Juli 2014 - 9 S 1074/12 - juris Rn. 13 f.; OVG Münster, Beschluss vom 24. August 2016 - 19 B 760/16, 19 E 555/16 - juris 2, 6).
• VG Sigmaringen, 13.07.2020 - 4 K 5248/19

  Homeschooling; Verwaltungsaktsbefugnis; Schulbesuchspflicht; Befreiung

  Auch beinhaltet § 85 Abs. 1 Satz 1 SchG eine Befugnis, einen entsprechenden Verwaltungsakt zu erlassen (so zugrunde gelegt von VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.07.2014 - 9 S 1074/12 -, juris;… Ebert , in: Ebert/Andrä, Schulrecht Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2017, § 86 SchG Rn. 3; a.A. VG Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2018 - 9 K 4575/17 -, juris).